Leistungen

Sondernutzung von Straßen außerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen

Öffentliche Straßen können Sie anders nutzen als nur für den Verkehr. Sie benötigen dafür in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis.

Beispiele für eine Sondernutzung sind:

  • wirtschaftliche oder gewerbliche Betätigungen (z.B. der Verkauf von Waren aller Art auf einem Fußgängerweg)
  • Benutzung des Luftraums über der Straße (z.B. durch eine Werbeanlage oder einen Warenautomaten)
  • Benutzung einer privaten Zufahrt oder eines privaten Zugangs von der Straße zu einem privaten Grundstück

Hinweis: Sie können eine Straße ohne Einfluss auf den Verkehr nutzen. Das ist die "sonstige Nutzung" , z.B. die Nutzung des Randstreifens oder der Straßenböschung für die Verlegung von Kabeln, Rohren. Die sonstige Nutzung richtet sich nach dem Bürgerlichen Recht (Abschluss eines Nutzungsvertrages).

Achtung: In folgenden Fällen benötigen Sie keine Sondernutzungserlaubnis:

Zuständige Stelle

die Straßenbaubehörde

Straßenbaubehörde ist

  • bei Bundesautobahnen: das Regierungspräsidium
  • bei Bundes-, Landes- und Kreisstraßen: das Landratsamt beziehungsweise in Stadtkreisen die Stadtverwaltung
  • bei Gemeindestraßen: die Gemeinde

Voraussetzungen

Sie möchten eine Straße oder Teile davon für etwas anderes als den üblichen Verkehr nutzen.

Verfahrensablauf

Die Sondernutzungserlaubnis müssen Sie schriftlich beantragen. Nutzen Sie dafür das vorgesehene Antragsformular. Sie erhalten es bei der zuständigen Stelle oder es steht, je nach Angebot, im Internet zum Download zur Verfügung. 

Die zuständige Stelle prüft die Auswirkungen der Sondernutzung auf die sonst übliche Nutzung der Straße. Wesentlich ist dabei beispielsweise, ob

  • die Sondernutzung den Gemeingebrauch anderer zu stark beeinträchtigt
  • die Fußgängerinnen und Fußgänger oder die Anwohnerinnen und Anwohner durch Lärm belästigt werden oder
  • die Straße übermäßig verschmutzt wird

Nach der Prüfung erhalten Sie einen Genehmigungs- oder einen Ablehnungsbescheid.

Die zuständige Stelle begrenzt die Genehmigung zeitlich oder erteilt sie widerruflich. Sie kann sie mit Bedingungen und Auflagen versehen.

Erforderliche Unterlagen

eventuell Lageplan, Fotos, Skizzen

Kosten/Leistung

  • nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße
  • nach dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers oder der Antragstellerin

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 04.07.2019 freigegeben.

Ihr Kontakt zu uns

Stadtverwaltung Elzach
Hauptstraße 69
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Telefon 07682 - 804 - 0
Fax 07682 - 804 - 55

Öffnungszeiten

Montag - Freitag  08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Mittwoch 14:00 Uhr - 18:00 Uhr
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Termine auch nach Vereinbarung möglich!
 

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Sämtliche Sitzungs- und Ausschusstermine sowie Tagesordnungen und Protokolle finden Sie hier.
 

Ortsrecht

Gemeindespezifische Satzungen, Verordnungen und Richtlinien im PDF-Format stehen hier zum Download bereit. Folgen Sie dazu diesem Link: Ortsrecht der Stadt Elzach
 

Sprechstunden des Bürgermeisters

In regelmäßigen Abständen hält der Bürgermeister Sprechstunden ab, in denen Sie Ideen, Wünsche und Anliegen direkt vortragen können.

Die Termine koordiniert:
Andrea Neumaier
Rathaus Zimmer 8
Telefon 07682 / 804-51