Wahlen

Bürgermeisterwahl 2020 - Sonntag, 12. Juli 2020

Sicherheitskonzept der Stadt Elzach für die Durchführung der Bürgermeisterwahl

1. Ausgangslage
Die Entwicklung der Corona-Pandemie bis zum festgesetzten Wahltermin kann aktuell nicht eingeschätzt werden. Unter Beachtung der Hinweise des Innenministeriums zur Durchführung von Wahlen und in Abstimmung mit dem Kommunalamt beim Landratsamt Emmendingen, legt die Stadt Elzach fest, dass die Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister unter Einhaltung der derzeit geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen am 12.07.2020 durchgeführt wird. Die Wahlorganisation, der Einsatz der Wahlhelfer als auch der Ablauf der Wahlhandlung wurde mit dem Gemeindewahlausschuss besprochen. Den vorgelegten Planungen der Verwaltung stimmten die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses zu.
 
2. Wahlorganisation
Wesentlicher Bestandteil des Sicherheitskonzeptes ist der Versand der Briefwahlunterlagen an alle Wahlberechtigten. Hierzu sind die technischen Voraussetzungen als auch die Versendung durch die beauftragte Druckerei bereits geklärt. Den Wahlbenachrichtigungen wird ein entsprechender Hinweis auf den Briefwahlversand hinzugefügt.
Die Bitte zur Nutzung der Briefwahl wird sowohl über das Mitteilungsblatt der Stadt Elzach als auch über die Homepage der Stadt Elzach beworben.

2.1. Einrichtung eines Urnenwahlbezirks um Wählern die Teilnahme an der Urnenwahl in zumutbarer Weise zu ermöglichen
Die Urnenwahlbezirke werden von ursprünglich sechs auf einen reduziert. Dies entspricht auch den Empfehlungen des Innenministeriums. Die Urnenwahlbezirke in den Ortschaften Katzenmoos, Oberprechtal, Prechtal und Yach entfallen.
Der Urnenwahlbezirk befindet sich im „Haus des Gastes“ und dort im Saal. Die Grundfläche beträgt 307 m². Der Wahlraum liegt zentrumsnah in der Kernstadt und hat einen rollstuhlgerechten Ein- und Ausgang. In der Nähe des Wahlraums (ca. 100m entfernt) befinden sich ausreichend öffentliche Parkplätze. Von den nächstgelegenen Bushaltestellen (Freiburger Straße und Bahnhofstraße) ist der Wahlraum ca.200 m entfernt. Die Bushaltestellen am Bahnhof in Elzach liegen in ca. 300 m Entfernung zum Wahlraum. Die weitest mögliche Entfernung zum Wahllokal (Oberprechtal Hintertal) liegt bei ca. 12 km. Aus den umliegenden Ortschaften sind gute ÖPNV-Anbindungen während der Wahlzeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr vorhanden.
 
Die Anzahl der Wahlberechtigten für diesen Urnenwahlbezirk liegt bei ca. 6.050. Wegen des Versands der Briefwahlunterlagen an alle Wahlberechtigten ist davon auszugehen, dass nur ein geringer Teil der Wahlberechtigten das Urnenwahllokal aufsuchen wird. Erfahrungen aus anderen Gemeinden, die ähnliche Konzepte anboten, lag der Anteil der Urnenwähler im unteren einstelligen Prozentbereich.
 
3. Wahlhelfer
3.1. Besetzung der Wahlvorstände
Es sind insgesamt 40 Wahlhelfer eingeteilt. Mit Stand heute haben sich keine Wahlhelfer gemeldet, die den Wahldienst nicht antreten können. Alle Mitglieder der Wahlvorstände konnten aus den Reihen der Bediensteten der Stadt Elzach berufen werden. Externe Wahlhelfer werden nicht eingesetzt. 
Die Wahlvorstände sind mit jeweils acht Wahlhelfern in zwei Schichten eingeteilt. Hinzu kommen noch pro Wahlbezirk jeweils zwei Ersatzpersonen. Für den Urnenwahlbezirk werden zwei Hilfspersonen zusätzlich für den Ordnungsdienst eingeteilt. Weiterhin stehen ebenfalls bei der Stadt Elzach beschäftigte Reinigungskräfte für die Erfüllung der Hygiene-und Desinfektionsvorgaben während der Wahlzeit zur Verfügung.
Um kurzfristige Ausfälle in den Wahlvorständen auffangen zu können, wurden die bisher nicht verpflichteten Wahlhelfer gebeten, sich am Wahltag zur Verfügung und zum evtl. Abruf bereit zu halten.
Bei der Besetzung der Wahlvorstände wurde darauf geachtet, dass keine Kolleginnen und Kollegen aus den Risikogruppen eingesetzt werden. Infektionsverläufe oder Quaratänemaßnahmen bei einzelnen Wahlhelfern sind uns stand heute nicht bekannt.
 
3.2. Mund-/Nasenschutz, Einmalhandschuhe
Mund-/Nasenschutz (FF-P2) und Einmalhandschuhe sind in ausreichender Stückzahl vorhanden und werden am Wahltag bereitgestellt und an die Wahlhelfer verteilt.
 
3.3. Händedesinfektion
Händedesinfektionsmittel ist in ausreichender Menge vorhanden und wird in den Wahlräumen für die Wahlhelfer bereitgestellt. Für die Wahlhelfer besteht weiterhin die Möglichkeit sich regelmäßig die Hände mit Seife und warmem Wasser zu waschen.
 
3.4. Einweisung in den Umgang mit Mund-/Nasenschutz, Einmalhandschuhen und zu hygienischem Verhalten
Die Wahlhelfer werden vor Beginn der Wahlhandlung durch die Wahlvorsteher auf den korrekten Umgang mit Mund-/Nasenschutz und Einmalhandschuhen hingewiesen. Die Einhaltung wird im Verlauf des Tages regelmäßig überwacht. Da alle Wahlhelfer bereits seit Wochen in ihren eigenen Zuständigkeitsbereichen der Stadt Elzach einen Mund-/Nasenschutz tragen müssen, sehen wir hier keine Bedenken, dass es zu Verstößen kommt. Auch durch die im öffentlichen Bereich bestehende Pflicht zum Tragen eines Mund-/Nasenschutzes wird hier ebenfalls eine gewisse Routine vorausgesetzt.
 
3.5. Einhaltung des Abstands von mindestens 1,5 Meter
Das Mobiliar im Urnen- und den Briefwahlbezirken wird so eingerichtet, dass die Wahlhelfer den geforderten Mindestabstand zueinander grundsätzlich einhalten können. Auch für die Wähler im Urnenwahlbezirk wird durch Abtrassierung der Laufweg so festgelegt, dass die Abstandsregel eingehalten werden kann.
 
4. Wahlhandlung
4.1. Sicherstellung des Mindestabstands vor dem Urnenwahllokal
Vor dem Zugang zum Urnenwahllokal im „Haus des Gastes“ befindet sich ein breiter Foyerbereich mit einer doppelt zu öffnenden Tür ins Freie. Somit wird der direkte Wartebereich nicht in einem geschlossenen Raum sein. Durch einen Ordnungsdienst wird sichergestellt, dass das Abstandsgebot in diesem Foyer und vor dem Eingang zum „Haus des Gastes“ eingehalten wird.
Durch Aushänge wird zusätzlich auf die Regelungen hingewiesen.
 
4.2. Kennzeichnung der Zugangs- und Ausgangswege, Lenkung der Wähler und Besucher
Der Zu- und Ausgang des Urnenwahllokals sowie die Laufwege im Saal werden mit Hinweisschildern und Abtrassierung gekennzeichnet. Die Wählerinnen und Wähler werden durch eine „Einbahnstraßenregelung“ durch den Wahlraum geführt. Der Zutritt erfolgt über den Haupteingang. Danach wird der Stimmzettel ausgegeben.
 
Nach der Stimmabgabe, der Prüfung des Wählerverzeichnisses und dem Einwurf des Stimmzettels in die Wahlurne, verlässt der Wähler den Saal über den Nebenausgang. Somit wird eine Begegnung mit vor dem Wahlraum wartenden Wählern vermieden. Der Ordnungsdienst und die Mitglieder des Wahlvorstands werden auf die Einhaltung dieser Regelung achten.
 
4.3. Einlasskontrolle zur Sicherstellung der maximal gleichzeitig im Wahllokal befindlichen Personen
Der eingesetzte Ordnungsdienst überwacht und steuert den Zutritt zum Wahlraum.
Nach aktueller Planung werden maximal zwei Wähler gleichzeitig im Wahlraum sein. Es werden zwei Wahlkabinen aufgestellt.
 
4.4. Händedesinfektion für die Wähler
Beim Eingang zum Urnenwahllokal wird ein Desinfektionsspender aufgestellt, an dem die Wähler die Möglichkeit haben, sich die Hände zu desinfizieren.
 
4.5. Empfehlungen für die Wähler zum Tragen einer Alltagsmaske oder eines Mund-/Nasenschutzes
Dies wird für die Wähler im Mitteilungsblatt, auf der städtischen Homepage und durch Aushänge vor dem Wahllokal erfolgen.
Für Wähler, die beim Betreten des Wahlraumes keinen Mund-/Nasenschutz dabei haben, werden wir kostenlose Einmalmasken und eine Entsorgungsmöglichkeit zur Verfügung stellen.
 
4.6. Kennzeichnung der Arbeitsplätze der Wahlvorstände und Aufenthaltsbereiche
Durch Absperrmaterial und Klebebandmarkierungen wird der einzuhaltende Abstand zwischen den Wählern und den Wahlhelfern gekennzeichnet. Die Arbeitsplätze sind mit Tischen so eingerichtet, dass damit auch die Kennzeichnung der Arbeitsplätze erfüllt werden kann.
 
4.7. Spuckschutz für die Wahlhelfer
In den Diensträumen der Stadt Elzach, in denen Publikumsverkehr herrscht, sind zum Schutz der Mitarbeiter Plexiglas-Spuckschutzeinrichtungen mit Durchreichemöglichkeit aufgestellt. Für die Ausstattung des Urnenwahlbezirks können diese Schutzeinrichtungen verwendet werden.
 
4.8. Kennzeichnung des Aufenthaltsbereichs für die Öffentlichkeit im Wahllokal
Diese werden durch Bodenmarkierungen und ggf. Absperrbänder gekennzeichnet. Der Ordnungsdienst wird die Einhaltung der Markierungen überprüfen.
 
4.9. Festlegung einer Höchstzahl von Personen, einschließlich der Wahlvorstände, im Urnenwahlbezirk
Während der Wahlhandlung sind pro Schicht 4 Wahlhelfer, 1 Ordnungsdienst und 1 Reinigungskraft im Raum. Evtl. wird über Tag noch ein Vertreter der Presse anwesend sein.
Während der Auszählung sind 8 Wahlhelfer und 2 Ordnungsdienst anwesend. Weitere 5 Personen (Öffentlichkeit und Presse) werden zugelassen. Der Ordnungsdienst wird diese Vorgabe überwachen.
 
4.10. Zugangskontrolle/Befragung zu Krankheitssymtomen
Die Wähler werden durch Hinweisschilder darauf aufmerksam gemacht, dass sie bei Krankheitssymptomen das Wahllokal nicht betreten dürfen. Ein zusätzlicher Hinweis auf die Möglichkeit der Briefwahl wird ebenfalls angebracht. Eine Befragung der einzelnen Wähler erscheint weder praktikabel noch rechtlich durchführbar.
 
4.11. Desinfektion von Stuhl- und Tischoberflächen nach jedem Wähler
Durch zwei Reinigungskräfte im Schichtdienst (Bedienstete der Stadt Elzach) werden die Oberflächen nach jedem Wähler mit einem Flächendesinfektionsmittel gereinigt. Die Mittel sind im Hause in ausreichender Menge vorhanden.
 
4.12. Bereitstellung von Einmalstiften und Einmal-Handschuhen zur Stimmabgabe der Wähler
Die Wähler erhalten beim Zutritt zum Wahlraum Kugelschreiber, die von den Wählern nach der Stimmabgabe mitgenommen werden dürfen. Durch die Möglichkeit der Händedesinfektion am Eingang und der dauernden Flächendesinfektion der Kontaktflächen könnte auf den Einsatz von Einmalhandschuhen grundsätzlich verzichtet werden. Wir bieten jedoch jedem Wähler kostenlos Einmalhandschuhe auf Wunsch an. Eine Entsorgungsmöglichkeit beim Verlassen des Wahlraums wird zur Verfügung gestellt.
 
5. Sonstige organisatorische Maßnahmen
5.1. Gute Durchlüftung der Wahlräume
Die Räume, in denen sich Wahllokale befinden, werden regelmäßig gelüftet. Wenn es die Witterung zulässt, werden die Ein- und Ausgänge ständig offenstehen, ebenso wie z.B. Fenster und Oberlichter, um kontinuierlichen Luftaustausch zu ermöglichen. Bei kalter Witterung wird Stoßlüftung erfolgen.
 
5.2. Raumgrößen
Die von uns genutzten Wahlräume sind ausreichend groß.
Das Urnenwahllokal ist 307m² groß und bietet genügend Platz um die Abstandsregelungen einzuhalten. Die Räume für die Briefwahlbezirke sind ebenfalls so bemessen, dass die Abstandsregelungen für die Wahlhelfer eingehalten werden können.
 
5.3. Reinigung der Räumlichkeiten vor und nach dem Wahltag
Die Räume werden vor dem Wahltag von Reinigungskräften der Stadt Elzach professionell gereinigt. Es erfolgt eine desinfizierende Reinigung der ganzen Einrichtungsgegenstände sowie der Gebäudeteile (Boden, Türen usw.)
 
6. Stimmenauszählung
6.1. Hygienevorgaben
Auch für die Stimmenauszählung werden die vorhandenen Schutzeinrichtungen (Masken, Handschuhe und Desinfektionsmittel) eingesetzt.
 
6.2. Sicherstellung der Öffentlichkeit/Zugangskontrollen
Für die Feststellung des Ergebnisses gelten für den Urnen- aber auch für die Briefwahlbezirke die oben genannten Maßnahmen (Zutrittskontrolle, Mindestabstand etc.) Deren Einhaltung stellt der eingesetzte Ordnungsdienst sicher.
 
6.3. Zu- und Ausgang zum/vom Auszählungsraum im Urnenwahlbezirk
Die Auszählung findet im Saal „Haus des Gastes“ statt. Es gilt das unter Ziffer 4.2. Durchgangssystem.
 
6.4. Abstandsgebot für die Wahlhelfer während der Auszählung
Den Wahlhelfern steht in dem jeweiligen Raum ausreichend Platz zur Verfügung. Wo möglich werden getrennte Arbeitstische für jeden Wahlhelfer aufgestellt.
  
7. Briefwahlbezirke
7.1. Einrichtung der Briefwahlbezirke
Insgesamt sind drei Briefwahlbezirke eingerichtet in denen das Ergebnis der Briefwahl ermittelt wird.
Die Wahlbezirke 900-01 und 900-02 sind in der „Turn- und Sporthalle Elzach „ untergebracht. Der Briefwahlbezirk 900-03 befindet sich im Konferenzraum „Haus des Gastes“. Die Einhaltung des Mindestabstands ist gewährleistet und es bestehen gute Lüftungsmöglichkeiten.
 
7.2. Einlasskontrolle
Sofern in einem der Briefwahlbezirke die Anzahl der Besucher das zulässige Maß übersteigt, wird der Ordnungsdienst die Einhaltung sicherstellen.
 
7.3. Pflicht zum Tragen eines Mund-/Nasenschutzes
Die Öffentlichkeit und die Presse werden Aufgefordert einen Mund-/Nasenschutz zu tragen.
Bereits jetzt besteht beim Betreten des Rathauses eine Maskenpflicht.
 
7.4. Einsatz der Wahlhelfer
Bei den Briefwahlbezirken gelten die gleichen Anforderungen wie beim Urnenwahlbezirk.
 
7.5. Ermittlung der Wahlergebnisse im Briefwahlbezirk
Bei der Ermittlung der Briefwahlergebnisse gelten die gleichen Grundbestimmungen wie im Urnenwahlbezirk. Auch hier tragen die Wahlhelfer Schutzmasken und Einmalhandschuhe.
  
8. Bekanntgabe des Ergebnisses am Wahlsonntag
Aufgrund der weiterhin unklaren Entwicklung der Corona-Pandemie wird dieses Thema in Abstimmung mit dem Kommunalamt Anfang Juli 2020 besprochen.
Hier besteht die Möglichkeit, die Ergebnisbekanntgabe evtl. durch Video-Stream auf der Homepage der Stadt Elzach anzubieten. Über weitere technische Möglichkeiten stimmen wir uns mit unserer IT-Abteilung ab.
 
9. Sitzungen des Gemeindewahlausschusses
9.1. Öffentlichkeit der Sitzungen
Die Sitzungen werden öffentlich abgehalten. Die Öffentlichkeit wird über das Mitteilungsblatt der Stadt Elzach sowie über die Homepage der Stadt Elzach informiert. Die vorgeschriebenen Aushänge werden am Eingang zum Sitzungsraum („Bürgersaal“ im Rathaus Elzach) angebracht.
 
9.2. Raumgröße
Die Sitzungen finden ausschließlich im „Bürgersaal“ des Rathauses Elzach statt. Mit einer Fläche von 62 m² ist dieser für die Anzahl der Teilnehmer (Vorsitzender, 3 Beisitzer, Schriftführerin) ausreichend.
 
9.3. Regelung des Zutritts der Öffentlichkeit zum Sitzungsraum
Die Eingangstür zum „Bürgersaal“ ist eine doppelt aufklappbare Flügeltür, die bei vollständiger Öffnung einen Durchlass von ca. 2,50 m hat. Um der Öffentlichkeit sowie der Presse die Möglichkeit der Verfolgung der Sitzung zu ermöglichen, wird ein definierter Bereich abtrassiert. Ordnungspersonal wird zur Überwachung und Regelung eingesetzt.
  
9.4. Zu- und Ausgang zum Sitzungsraum „Bürgersaal“
Um Begegnungssituationen im Sitzungsraum zu vermeiden, kann der Besucherverkehr über die Haupteingangstür in den Raum geleitet werden. Der Sitzungsraum kann über das angrenzende Trauzimmer wieder verlassen werden.
 
9.5. Schutzausstattung für die Teilnehmer und –optional- für die Öffentlichkeit
Die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses werden, wie die Wahlhelfer mit FF-P2 Schutzmasken ausgestattet. Einmalhandschuhe werden ebenfalls zur Verfügung gestellt.
Im Rathaus gilt generelle Maskenpflicht, so dass Besucher und Pressevertreter das Gebäude ohne Mund-/Nasenschutz nicht betreten dürfen. Sollte jedoch Bedarf an Schutzmasken sein, werden wir ein Kontingent Einmalmasken zur Verfügung stellen.
 
26.05.2020
Michael Burger
- Wahlamt –

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