Baugebiete
Baugebiet "Brühl II" in Elzach
Die Stadt Elzach plant derzeit das Baugebiet "Brühl II" mit 19 Bauplätzen. Im Eigentum der Stadt Elzach befinden sich davon 14 Bauplätze, die veräußert werden. Die Bauplatzpreise werden voraussichtlich im Herbst 2020 festgelegt (nachdem die Erschließungskosten bekannt sind). Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 16.06.2020 die nachfolgenden Bauplatzkriterien festgelegt.
Bauplatzvergabekriterien für das geplante Baugebiet "Brühl II"
Die Stadt Elzach ist derzeit in Planung des Baugebiets "Brühl II".Für die Bauplatzvergabe wird eine Vorauswahl der Bewerber durch ein Punktesystem angewendet.Es werden vier Kriterien im Punktesystem berücksichtigt.
- Sozial (Familienstand, minderjährige Kinder und Pflegefälle in der Familie)
- Eigentum und Vermögen
- Arbeitsplatz
- Bezug zu Elzach
Durch das vorgeschlagene Punktesystem ist ein Verstoß gegen europäisches Recht bezüglich „klassischem Einheimischenmodell“ ausgeschlossen. Der Wohnsitz ist nicht mehr als 50 % des maßgeblichen Auswahlkriteriums.
Die einzelnen Kriterien werden im Wege der pflichtgemäßen Ermessensausübung durch den Gemeinderat untereinander abgewogen.Bei gleichen Voraussetzungen der Bewerber entscheidet das Los. Dazu werden alle gleichwertigen Bewerber in die Verlosung einbezogen. Es wird pro Grundstück ein Bewerber gezogen. Wer im Losverfahren gezogen wurde wird aus dem weiteren Verfahren herausgenommen. Nimmt dieser das Grundstück nicht, oder wird von der Bewerberliste gestrichen, erfolgt eine erneute Verlosung unter den verbliebenen Bewerbern.
Weitere Bedingungen zum Erwerb eines Grundstücks
- Es gilt der Grundsatz, dass jede Person sich bewerben kann und in die Bewerberliste aufgenommen wird. Die Vergabe der Bauplätze erfolgt ausschließlich für den Eigenbedarf. Die ausgewählten Bewerbungen können nicht mehr als einen Bauplatz erhalten.
- Bewerber, die sich auf mehrere Grundstücke um Zuteilung bewerben, können im formalisierten Bewerbungsformular Interesse an bis zu sechs Grundstücken aufzuzeigen.
- Die Erwerber verpflichten sich innerhalb von 5 Jahren ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Grundlage einer bestandskräftigen Baugenehmigung nach Maßgabe des Bebauungsplans „Brühl II“ mit einem bezugsfertigen Gebäude bebaut zu haben (Baupflicht).
- Die Erwerber verpflichten sich innerhalb von 3 Jahren (Beginn ist das erste Bezugsdatum) zu einem Vermietungsverbot. Ausnahmen hiervon sind Vermietungen von z.B.Einliegerwohnungen. Der Hauptteil der Wohnfläche (mehr als 50 %) müssen eigengenutzt werden (Eigennutzung)
- Die Erwerber verpflichten sich das Grundstück oder Teile dessen binnen 6 Jahren seit dem Kaufdatum nur mit Zustimmung der Stadt Elzach zu veräußern (Spekulationsfrist)
- Die Stadt Elzach ist für den Fall eines jeden Verstoßes gegen die Eigennutzung, Baupflicht und Spekulationsverpflichtung berechtigt, die Rückübertragung des Grundstücks auf sich oder auf eine von ihr zu benennende dritte Person zu verlangen. Der Käufer bewilligt und die Stadt Elzach beantragt zur Sicherung des bedingten Rückübertragungsanspruchs die Eintragung einer Rückerwerbsvormerkung zugunsten der Stadt Elzach im Grundbuch.
- Für den Rückerwerb gelten folgende Bedingungen:
Im Falle des Verstoßes gegen die Baupflicht ist die Stadt Elzach nur zur Rückzahlung des Kaufpreises ohne Beilage von Zinsen verpflichtet. Werterhöhende Verwendung im Sinne des § 459 BGB, insbesondere die Kosten begonnener Baumaßnahmen werden nicht erstattet. Der Käufer ist verpflichtet die mit der Rückübertragung verbundenen Kosten, Gebühren und Steuern zu tragen. - Für den Rückerwerb gelten folgende Bedingungen:
Im Falle des Verstoßes gegen die Spekulationsfrist ist die Stadt Elzach zur Rückzahlung des ursprünglichen Kaufpreises ohne Beilage von Zinsen verpflichtet. Werterhöhende Verwendung im Sinne des § 459 BGB, insbesondere die Kosten begonnener Baumaßnahmen werden nicht erstattet. Der Käufer ist verpflichtet die mit der Rückübertragung verbundenen Kosten, Gebühren und Steuern zu tragen. Erteilt die Stadt Elzach die Zustimmung zur Veräußerung, ist ihr Zug um Zug gegen Erteilung der Zustimmung der Unterschiedsbetrag zwischen dem heutigen Kaufpreis und dem zum Zeitpunkt der Weiterveräußerung vom Gutachterschuss geschätzte Bodenwert vom heutigen Käufer zu bezahlen. - Vor Vertragsschluss muss die Finanzierung des eigenen Bauplatzes gesichert und in den Grundzügen nachgewiesen sein (Beispielsweise durch Finanzierungsbestätigung der Bank). Dies ist bereits im Bewerbungsformular zu versichern.
Weitere Vorgehensweise bei der Bauplatzvergabe
- Der Gemeinderat der Stadt Elzach hat die vorgenannten Kriterien zur Bauplatzvergabe in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16.06.2020 beschlossen.
- Die Verwaltung veröffentlicht die Kriterien auf der Homepage der Stadt Elzach
- Nach Vorliegen der Vergabeunterlagen für die gesamte Erschließung des Baugebiets Brühl 2 berät und beschließt der Gemeinderat der Stadt Elzach öffentlich über die Bauplatzpreise im Baugebiet (voraussichtlich im Herbst 2020).
- Die Verwaltung gibt unmittelbar nach der Festlegung der Baupreise im Herbst 2020 den Verkauf der Bauplätze über die Homepage der Stadt öffentlich bekannt und eröffnet eine Frist von vier Wochen zur Abgabe einer formalisierten Bewerbung. Das Formular wird durch die Verwaltung erstellt und an die Bewerber gesandt bzw. kann von der Homepage heruntergeladen werden.
- Die weitere Vorbereitung trifft die Verwaltung zusammen mit dem Ältestenrat der Stadt Elzach
- Die Vergabe der Bauplätze erfolgt dann auf dieser Grundlage im Rahmen einer nicht öffentlichen Vergabesitzung durch den Gemeinderat, da die persönlichen Interessen der Bewerber geschützt werden müssen. Ein evtl. Losverfahren findet in öffentlicher Sitzung statt.
Streichung aus der Bewerberliste:
- Wer auf ein entsprechendes Zusage-Schreiben der Stadt auch nach einmaliger Erinnerung mit dortiger Fristsetzung von 14 Tagen nicht geantwortet hat
- Nach Zuteilung eines Bauplatzes
- Wer nach Zuteilung eines Bauplatzes einen vorgeschlagenen Notartermin wie auch einem einmalig vorgeschlagenen zeitnahen Ersatztermin nicht wahrnimmt. Dieser Bauplatz wird anderweitig zugeteilt.
- Wer die Finanzierung des Bauplatzes nicht nachweisen kann.
- Ein Rechtsanspruch auf die Berücksichtigung der Zuteilung eines Baugrundstückes besteht nicht.
Bewerbungen um einen Bauplatz (schriftlich oder per Emal) nehmen wir gerne unter folgenden Kontaktdaten entgegen:
Stadt Elzach
Hauptstr. 69
79215 Elzach
Email schreiben
Lageplan Baugebiet "Brühl II" -Vorabzug-
| Typ | Name | Datum | Größe |
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Lageplan Brühl II - Vorabzug in PDF-Format zum Herunterladen | 22.06.2020 | 108 KB |
