Erster interkommunaler Klima-Bürger:innenrat Deutschlands hat 48 Empfehlungen erarbeitet

Ergebnisse kommen im Herbst in die Gemeinderäte der beteiligten Kommunen
Region Freiburg. Der erste kommunenübergreifende Bürger:innenrat Deutschlands hat seine Arbeit am vergangenen Samstag mit 48 Empfehlungen zur Energiewende in der Region Freiburg abgeschlossen. Die Ergebnisse werden nach der Sommerpause zunächst in den Gemeinderäten der beteiligten Kommunen vorgestellt. 91 zufällig ausgeloste Bürger:innen hatten am Klima-Bürger:innenrat in der Region Freiburg (KBR) teilgenommen. Von Mai bis Juli 2022 kamen sie in fünf Sitzungen zusammen, wurden von Expert:innen ins Thema eingeführt und erarbeiteten gemeinsam Vorschläge, wie die Region Freiburg 100 Prozent Erneuerbare Energien erreichen kann.

Damit wurde in der Region Freiburg am vergangenen Samstag in der Kageneckhalle in Stegen ein deutschlandweit bisher einzigartiges Pilotprojekt abgeschlossen: Die Stadt Freiburg sowie 15 Kommunen aus den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen hatten den regionalen Klima-Bürger:innenrat mitfinanziert. Beteiligt sind Au, Bollschweil, Buchenbach, Elzach, Emmendingen, Freiburg, Gundelfingen, Horben, Kirchzarten, Merzhausen, Müllheim, Neuenburg, Oberried, Schallstadt, Stegen und Wittnau.

Für Moderation und Organisation war der Verein AllWeDo e.V. verantwortlich. Seit seiner Gründung 2017 konzipiert und moderiert AllWeDo innovative Beteiligungsveranstaltungen. Für den KBR wurden 4000 Bürger:innen angeschrieben und aus den Rückmeldungen 91 von ihnen nach den Merkmalen Alter, Geschlecht, Bildungs- und Migrationshintergrund möglichst repräsentativ für die Bevölkerung zur Teilnahme eingeladen. An einem Auftaktabend und vier Samstagen von Mai bis Juli 2022 kamen die Teilnehmenden zusammen und erarbeiteten Empfehlungen dazu, wie die Region Freiburg eine Versorgung aus 100% Erneuerbaren Energien erreichen kann. In 25 Vorträgen bereiteten Expert:innen das Thema Energiewende auf. Die Teilnehmenden diskutierten darüber in professionell moderierten Kleingruppen. Ein Beirat bestehend aus 22 Vertreter:innen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Jugend, der Stadt Freiburg und der Region schlug die Expert:innen vor. Diskutiert wurde zu den Themen „Solar an und auf Gebäuden“, „Solar auf Freiflächen“, „Windkraft“, „Energieeinsparung“ und „Weitere Erneuerbare Energien“, wie Wasserkraft, Biomasse und Erdwärme. Auch übergeordnete Querschnittsthemen wie Fachkräfte, Kommunikation und Organisationsformen der Energiewende, wie Bürgergenossenschaften, wurden beleuchtet.

Klimaschutz macht nicht Halt an Gemeindegrenzen
Prominente Beispiele von Bürger:innenräten finden sich inzwischen weltweit, zum Beispiel in Irland, Frankreich, Kanada, Australien, Österreich und Deutschland. Lokal tagten in Deutschland bislang rund 40 Bürger:innenräte. Neu ist ein Bürger:innenrat, der mehrere Gemeinden vernetzt. Dr. Christian Ante, Bürgermeister von Merzhausen betont: „Mit dem Klima-Bürger:innenrat in der Region Freiburg setzen wir in Merzhausen zusammen mit den anderen 15 teilnehmenden Kommunen zwei klare Zeichen:
1. Wir brauchen interkommunale Lösungen. Denn Klimaschutz endet nicht an Gemarkungsgrenzen.
2. Wir haben Vertrauen in unsere Bürger:innen und nehmen ihre Empfehlungen ernst.

Lösungen statt Meinungen
Marina Leibfried, konzeptionelle Leitung und Hauptmoderation im KBR, ist sehr zufrieden mit dem Verlauf: „Auch wenn die Teilnehmenden des Bürger:innenrates nicht immer gleicher Meinung waren: Die Stimmung im KBR war super. Die Bürgerrät:innen wollen etwas bewegen und auch schwierige Fragen diskutieren und lösen. Ein himmelweiter Unterschied zu Umfragen und ja/nein Abstimmungen“. Auch Vertreter:innen der ehrenamtlichen „Initiative Klima-Bürger:innenrat Region Freiburg“ (Initiative KBR), die den Weg für den Bürger:innenrat seit 2019 bereitet hatten, ziehen ein positives Fazit: „Was die Teilnehmenden und das Projektteam in kürzester Zeit geleistet haben, ist beeindruckend“, so Kira Hoffmann von der Initiative KBR, „der Ball in Richtung 100% Erneuerbare ist ins Rollen gekommen und wird im Herbst wieder an die Gemeinderäte zurückgespielt. Wie werden sie darauf reagieren? Was wird wann umgesetzt? Jetzt geht es eigentlich erst richtig los könnte man sagen. Die Empfehlungen dürfen nicht einfach in einer Schublade landen“.

Teilnehmende sind hoch motiviert
Geplant ist, dass Teilnehmende des Bürger:innenrates selbst die Empfehlungen in den Gemeinderatssitzungen der teilnehmenden Kommunen vorstellen, mit Unterstützung von AllWeDo. Einige hatten sich dazu gleich am Samstagabend bereit erklärt: „Die Teilnehmenden sind hoch motiviert. Wir arbeiten daher jetzt auf Hochtouren an den Übergabeterminen. Auch ein Austausch mit allen Bürgermeister:innen sowie eine Pressekonferenz für den September zur Veröffentlichung der Empfehlungen steht in Aussicht“, so Daniel Hiekel, Geschäftsführer AllWeDo. Zudem planen die Initiative KBR und AllWeDo so genannte „Bürger:innencafés“, damit auch die Bürger:innen, die nicht für den KBR ausgelost wurden oder deren Kommune nicht teilnahmen, involviert werden.
Es gibt viel zu tun, so sind sich die am Projekt Beteiligten einig. Ebenso einig sind sie sich mit ihrem Fazit: Der erste interkommunale Klima-Bürger:innenrat war ein Fest für alle Beteiligten. Menschen, die sich sonst vielleicht nie begegnen würden, haben ihre Köpfe zusammengesteckt und nicht nur Meinungen ausgetauscht, sondern konkrete Lösungen zu mehr Klimaschutz erarbeitet. Nun geht es an die Umsetzung.

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