Bebauungsplan "Hauptstraße-Spenglergasse 2020"

Bekanntmachung vom 28.10.2021

Öffentliche Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften „Hauptstraße-Spenglergasse 2020“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Der Gemeinderat der Stadt Elzach hat am 15.09.2020 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs.1 BauGB den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Hauptstraße-Spenglergasse 2020“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB gefasst. Parallel zu diesem Aufstellungsbeschluss wurde auch eine Veränderungssperre nach §§ 14, 16, 17 und 18 des BauGB erlassen, um die Ziele des eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens zu sichern.

Der Gemeinderat der Stadt Elzach hat am 12.10.2021 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Hauptstraße-Spenglergasse 2020“ im Entwurf gebilligt und beschlossen, diese nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Ziele und Zwecke der Planung
Der Bebauungsplan „Hauptstraße-Spenglergasse“ von 1979 wurde am 11.05.1979 vom Landratsamt Emmendingen genehmigt. Ziel des Bebauungsplans war es, den damals bestehenden Um- und Neubauwünschen der Eigentümer gerecht zu werden
und den Anschluss dieser Neubauten an das historische Stadtbild zu sichern, sowie die Erschließung zu klären. Die Um- und Neubauvorhaben in dem Geltungsbereich des ursprünglichen Bebauungsplans sind weitestgehend umgesetzt. Das Plangebiet liegt in
der Kernstadt von Elzach direkt gegenüber dem Rathaus. Darüber hinaus wird nördlich des rechtskräftigen Bebauungsplans ein Bereich bis zur Rathausgasse mit in den neuen Geltungsbereich einbezogen.
Im Sinne eines sparsamen Umgangs mit Grund und Boden sowie einer Stärkung der Wohnfunktion in diesem zentralen Bereich der Kernstadt von Elzach, ist es Ziel der Stadt eine behutsame Nachverdichtung zu ermöglichen, sowie die vorhandenen und künftigen Nutzungen im erweiterten Geltungsbereich mit unterschiedlicher Schutzwürdigkeit zu ordnen und so zu entwickeln, dass keine Konflikte entstehen.
Besondere Berücksichtigung bedarf dabei die zentrale Lage des Plangebiets im Kernbereich der Stadt, so dass auch der Erhalt und die Stärkung der Nahversorgungsfunktion des Stadtzentrums, sowie die hohe Zentralität von Belang
sind. Für das relativ kleine Plangebiet, dass direkt an der Hauptstraße gegenüber dem Rathaus liegt, soll daher ein eigenständiger Bebauungsplan erstellt und die Art der Baulichen Nutzung gefunden werden, die sich am besten mit den städtebaulichen Zielen
der Stadt vereinbaren lässt.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Hauptstraße-Spenglergasse 2020“ werden dabei folgende städtebauliche Ziele verfolgt:

  • Schaffung und Sicherung von dringend benötigtem Wohnraum im Kernstadtbereich
  • Sparsamer Umgang mit Grund und Boden durch eine behutsame Nachverdichtung im bereits bebauten Innenbereich der Stadt Elzach
  • Eindämmung des Flächenverbrauchs in der freien Landschaft durch angemessene Nutzung der Innenentwicklungspotenziale
  • kostensparende Ausnutzung vorhandener Erschließungsanlagen
  • Stärkung der Innenstadt von Elzach hinsichtlich der gewerblichen Nutzung innerhalb der bestehenden Bebauung
  • Berücksichtigung der Belange des Immissionsschutzes
  • Qualitätsvolle Innenentwicklung unter Berücksichtigung der umgebenden Bestandsbebauung

Das Plangebiet liegt im Kern der Stadt Elzach, direkt angrenzend an die Hauptstraße sowie das Rathaus der Stadt. Es umfasst die Flurstücke Flst.Nr. 53, 53/1, 55, 56, 58 vollständig, sowie einen Teil des Straßengrundstücks Flst.Nr. 53 in zweckdienlicher
Abgrenzung. Es hat eine Größe von 1.326 m², die heute vollständig durch bebaute Grundstücke sowie Straßenverkehrsflächen in Anspruch genommen werden. Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 07.07.2020.

Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:

Geltungsbereich Bebauungsplan "Hauptstraße-Spenglergasse 2020"

Im Norden begrenzt die Rathausgasse das Plangebiet, im Osten die Hauptstraße. Im Süden und Westen grenzt die Bebauung des Stadtkerns an. Das Plangebiet wird heute überwiegend als Wohngebiet in den Obergeschossen genutzt, im Erdgeschoss sind verschiedene gewerbliche Nutzungen oder Leerstände vorhanden.

Der Bebauungsplan „Hauptstraße – Spenglergasse 2020“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Der Entwurf des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung vom

08.11.2021 bis einschließlich 10.12.2021 (Auslegungsfrist)

Im Rathaus der Stadt Elzach, 1. Obergeschoss, Zimmer 10, Hauptstraße 69, 79215 Elzach, von Montag bis Freitag, vormittags 8:00 bis 12:00 Uhr sowie Mittwochnachmittag 14:00 bis 18:00 Uhr und Donnerstagnachmittag 14:00 bis 16:00 Uhr öffentlich ausgelegt.
Ergänzend können weitere Termine vereinbart werden.

Alle Unterlagen können auch auf der Homepage der Gemeinde unter Homepage der Stadt Elzach – Rathaus und Service – Aktuelles - öffentliche Bekanntmachungen eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Verwaltung der Stadt Elzach, 1. Obergeschoss, Zimmer 10, Hauptstraße 69, 79215 Elzach abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Elzach, 28.10.2021

Roland Tibi
Bürgermeister
 

Die ortsübliche Bekanntmachung von Ort und Zeit Öffentliche Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften „Hauptstraße-Spenglergasse 2020“  erfolgte durch Bereitstellung auf der städtischen Homepage unter dem Menüpunkt Bekanntmachungen sowie Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Stadt Elzach am 28.10.2021.


Die Unterlagen können hier nachstehend eingesehen werden:

Satzung der Stadt Elzach zur Offenhaltung der Verkaufsstellenaus Anlass von verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2021

Allgemeinverfügung zu Testpflicht in Kindertageseinrichtungen vom 01.10.2021

Polizeiverordnung

Lärmaktionsplan

Bekanntmachung vom 01.10.2020

Beschluss des Lärmaktionsplans zur Umsetzung der dritten Stufe der EG-Umgebungsrichtlinie gemäß § 47 d BImSchG

Die Stadt Elzach hat als für die Lärmaktionsplanung zuständige Behörde einen Lärmaktionsplan nach § 47 d des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) aufgestellt. Der Beschluss erfolgte unter Abwägung der im Offenlagezeitraum des Entwurfs eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 15.09.2020. Der Lärmaktionsplan mit Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Lärm der Hauptverkehrsstraßen kann über die Internetseite der Stadt Elzach unter www.elzach.de unter öffentliche Bekanntmachungen eingesehen werden.

Die Unterlagen zum Lärmaktionsplan können nachstehend eingesehen werden:

Haushaltssatzung der Stadt Elzach für das Haushaltsjahr 2020

Bekanntmachung vom 05.03.2020

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Stadt Elzach am 28. Januar 2020 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und FinanzhaushaltDer Haushaltsplan wird festgesetzt
1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen                                                       
1.1 Gesamtbetrag der   ordentlichen Erträge von
16.745.974 €1.2 Gesamtbetrag der   ordentlichen Aufwendungen von
-17.024.260 €1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis   (Saldo aus 1.1 und 1.2) von
-278.286 €1.4 Gesamtbetrag der   außerordentlichen Erträge von
0 €1.5 Gesamtbetrag der   außerordentlichen Aufwendungen von
0 €1.6 Veranschlagtes   Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von
0 €1.7 Veranschlagtes   Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von
-278.286 € 
2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen
2.1 Gesamtbetrag der   Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von
16.499.340 €2.2 Gesamtbetrag der   Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von
-15.155.140 €2.3 Zahlungsmittelüberschuss   /-bedarf des Ergebnishaushalts
       (Saldo aus 2.1 und 2.2) von
1.294.200 €2.4 Gesamtbetrag der   Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von
2.345.500 €2.5 Gesamtbetrag der   Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von
-6.680.300 €2.6 Veranschlagter   Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
       Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von
-4.534.700 €2.7 Veranschlagter   Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf
       (Saldo   aus 2.3 und 2.6) von
-3.240.500 €2.8 Gesamtbetrag der   Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von
3.240.000 €2.9 Gesamtbetrag der   Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von
-160.00 €2.10 Veranschlagter   Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
         Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von
-3.080.000 €2.11 Veranschlagte Änderung   des Finanzierungsmittelbestands,
         Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von
-160.500 € 

 
§ 2 KreditermächtigungDer Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen wird festgesetzt auf                                         3.240.000 €
§ 3 VerpflichtungsermächtigungenDer Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf                                                                                                                4.191.000 €
§ 4 KassenkrediteDer Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                                             1.000.000 €
 § 5 SteuersätzeDie Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt
1.
für   die Grundsteuer
 
a)
für   die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf
330 v. H.
b)
für   die Grundstücke (Grundsteuer B) auf
360 v. H.
 
der Steuermessbeträge;
 
2.
für   die Gewerbesteuer auf
350. v. H.
 
der   Steuermessbeträge.
 
 
 
 
Elzach, 28. Januar 2020
 
Roland Tibi
Bürgermeister
 
II. 
Aufgrund der §§ 9 und 14 des Eigenbetriebsgesetzes hat der Gemeinderat der Stadt Elzach am 28. Januar 2020 folgenden Beschluss gefasst:
 
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtwerke Elzach für das Wirtschaftsjahr 2020 wird wie folgt festgestellt:
 
§ 1Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 wird festgesetzt
im Erfolgsplan
bei einem Volumen von
5.479.750 €mit einem Gewinn von
- 423.750 € 
im Vermögensplan
in den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von
1.432.749 €§ 2Der Gesamtbetrag der im Vermögensplan vorgesehenen
Kreditaufnahmen wird festgesetzt auf
539.679 €§ 3Der Gesamtbetrag der im Vermögensplans vorgesehenen
Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf
0 €§ 4Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf
1.000.000 €§ 5Der Stellenplan für 2020 ist Bestandteil dieses Wirtschaftsplanes.
Elzach, den 28. Januar 2020
Roland Tibi
Bürgermeister
III. 
Aufgrund der §§ 9 und 14 des Eigenbetriebsgesetzes hat der Gemeinderat der Stadt Elzach am 28. Januar 2020 folgenden Beschluss gefasst:
 
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Elzach für das Wirtschaftsjahr 2020 wird wie folgt festgestellt:
 
§ 1Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 wird festgesetzt
im Erfolgsplan
bei einem Volumen von
1.715.000 € 
mit einem Gewinn von
0 € 
im Vermögensplan
in den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von
1.046.800 € 
§ 2Der Gesamtbetrag der im Vermögensplan vorgesehenen
Kreditaufnahmen wird festgesetzt auf
356.800 €§ 3Der Gesamtbetrag der im Vermögensplans vorgesehenen
Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf
0 € 
§ 4Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf
1.000.000 € 
§ 5Der Stellenplan für 2020 ist Bestandteil dieses Wirtschaftsplanes.
Elzach, den 28. Januar 2020
 
 
 
 
 
 
 
 
Roland Tibi
Bürgermeister
 
IV. 
Die nach den §§ 81 Abs. 2 i.V.m. 121 Abs. 2 der Gemeindeordnung und nach den §§ 3 und 14 Eigenbetriebsgesetz i.V.m. 121 Abs. 2 der Gemeindeordnung erforderliche Bestätigung der Gesetzmäßigkeit und die nach den §§ 86 Abs. 4, 87 Abs. 2, 89 Abs. 2 i.V.m. § 96 Abs. 3 und § 121 Abs. 2 der Gemeindeordnung erforderlichen Genehmigungen der Haushaltssatzung und der Wirtschaftspläne wurden von der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 21.02.2020 erteilt.
 
Der Haushaltsplan der Stadt Elzach sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe „Stadtwerke Elzach“ und „Stadtentwässerung Elzach“ können vollzogen werden.
 
V. 
Die Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan, Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtwerke Elzach und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Elzach für das Jahr 2020 werden gemäß § 81 Abs. 3 der Gemeindeordnung und § 12 Abs. 1 Eigenbetriebsgesetz in der Zeit vom 06. März 2020 bis einschließlich 26. März 2020 im Rathaus Elzach – Rechnungsamt – Zimmer 14 zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.
 
Elzach, 05. März 2020
 
 
Roland Tibi
Bürgermeister
 

Zusammenlegung Winden Landkreis Emmendingen

Bekanntmachung vom 03.02.2020

Zustimmung zum Ausbauplan im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung

In der Zusammenlegung Winden hat das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg mit Schreiben vom 16.12.2019 den geplanten Maßnahmen, wie sie mit den Trägern öffentlicher Belange und den nach § 63 BNatSchG anerkannten Vereinigungen erörtert wurden, und wie sie in der Ausbaukarte mit landschaftspflegerischer Begleitplanung dargestellt sind, als Ausbauplan zugestimmt.
Die Umweltauswirkungen des Vorhabens wurden unter Einbeziehung der Äußerungen der Öffentlichkeit bewertet und berücksichtigt. Es wurden keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen festgestellt.
Die Öffentlichkeit wird hiervon gemäß § 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) unterrichtet. Die Zustimmung und eine Ausfertigung des Plans mit Erläuterungsbericht liegen zwei Wochen lang im Rathaus in Winden zur Einsicht aus.
 
Die Entscheidung und die zugehörigen Unterlagen können auch auf dem zentralen Internetportal nach § 20 UVPG (www.uvp-verbund.de) eingesehen werden.
Informationen zum Verfahren finden Sie auch auf der Internetseite des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung unter dem o.g. Verfahren (www.lgl-bw.de/3294).
 
gez. Holzinger, VD 

Widmung von Räumlichkeiten als weiteres Trauzimmer

Bekanntmachung vom 06.02.2020

Neben dem Trauzimmer im Rathaus Elzach und dem Heimatmuseum werden künftig auf Wunsch der Eheschließenden auch im Erdgeschoß der Hammerschmiede und dem Außengelände der Hammerschmiede, Triberger Straße 7 a, standesamtliche Eheschließungen vorgenommen.
 
Bei einer Eheschließung in den Räumlichkeiten der Hammerschmiede bzw. auf dem Außengelände wird für den entstehenden Mehraufwand eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 60,-- EUR erhoben.
 
Nähere Auskünfte erteilt Ihnen unser Standesamt (Tel.: 07682/804-24).
 
 

Elzach, 06.02.2020

Roland Tibi, Bürgermeister

Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung

Bekanntmachung vom 01.08.2019

Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit §1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (DVO GemO) in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Stadt Elzach am 23. Juli 2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1Öffentliche Bekanntmachungen (1)    Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Elzach ergehen, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist, durch Bereitstellung im Internet unter www.elzach.de auf der Startseite unter „Bekanntmachungen“. Die Wortlaute der öffentlichen Bekanntmachungen können beim Hauptamt der Stadt Elzach, Hauptstraße 69, 79215 Elzach von jedermann während der Sprechzeiten kostenlos eingesehen werden. Sie werden gegen Kostenerstattung als Ausdruck zur Verfügung gestellt oder unter Angabe der Bezugsadresse postalisch übermittelt.

(2)    Als Tag der Bekanntmachung gilt der Tag der Bereitstellung.

(3)    Abweichend von Absatz 1 erfolgen öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Elzach zu Bauleitplänen zusätzlich im Mitteilungsblatt der Stadt Elzach, solange die Regelung der §§ 3, 4a und 10 des Baugesetzbuches (Internetbekanntmachung nur ergänzend) gilt. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag des Mitteilungsblatts der Stadt Elzach.

§ 2Inkrafttreten (1)    Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2)    Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Elzach über das Bekanntmachungswesen vom 24. November 1981 außer Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Elzach, 23. Juli 2019 

Roland Tibi
Bürgermeister            

Bekanntmachung Satzung zur 2. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Elzach vom 11. November 2008

Bekanntmachung vom 05.11.2019

Satzung zur 2. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Elzach vom 11. November 2008

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Stadt Elzach am 8. Oktober 2019folgende Satzung zur 2. Änderung der Hauptsatzung vom 11. November 2008, zuletzt geändert am 06.03.2018, beschlossen:
§ 1§ 8 (Stellvertretung des Bürgermeisters) erhält folgende Fassung:Es werden ein oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters aus der Mitte des Gemeinderats bestellt. Die Beauftragung erfolgt in der vom Gemeinderat festgelegten Reihenfolge.§ 2Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seitder Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften überdie Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Elzach, 8. Oktober 2019                                                                                                                                                                                                               
Roland Tibi                                                                                                       
Bürgermeister                                                                                             

Bekanntmachung Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Bekanntmachung vom 05.11.2019

Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg –GemO- hat der Gemeinderat der Stadt Elzach am 8. Oktober 2019 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 29. August 1989, zuletzt geändert am 24.07.2001, 16.10.2001 und 03.12.2013, beschlossen:

§ 1§ 3 Abs. 3 (Aufwandsentschädigung) erhält folgende Fassung:
Der erste ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters erhält als monatlichen Grundbetrag eine Aufwandsentschädigung von 130 €, der zweite und jeder weitere Stellvertreter des Bürgermeisters eine solche von 50 €.

§ 2Die weiteren Regelungen bleiben unverändert. Diese Satzungsänderung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Elzach, 8. Oktober 2019                                                                                                                                                                                                               
Roland Tibi                                                                                                       
Bürgermeister                                                                                             

Stadtwerke Elzach

Ankündigung Neukalkulation Wasser- und Abwassergebühren

Ankündigung Neukalkulation Wasser- und Abwassergebühren 2021

Der Gemeinderat der Stadt Elzach hat in der öffentlichen Sitzung vom 01. Dezember 2020 folgende Ankündigungsbeschlüsse gefasst:

Die Wasserversorgungssatzung der Stadt Elzach soll nach Abschluss der Gebührenkalkulation zum 01.01.2021 mit dem Ziel der Anpassung der Wassergebühr geändert werden.
Die öffentliche Bekanntmachung der Satzungsänderung wird im Jahr 2021 erfolgen.

Die Abwassersatzung der Stadt Elzach soll nach Abschluss der Gebührenkalkulation zum 01.01.2021 mit dem Ziel der Anpassung der Abwassergebühr geändert werden.
Die öffentliche Bekanntmachung der Satzungsänderung wird im Jahr 2021 erfolgen.

Vergabe der Stromkonzession in der Stadt Elzach

Bekanntmachungstext EU-Amtsblatt (118 KB)

Bekanntmachungstext Bundesanzeiger (35 KB)

Gegenstand des Verfahrens ist die Vergabe der Stromkonzession für das Gebiet der Stadt Elzach, mit Ausnahme der Stadtteile Katzenmoos, Oberprechtal, Prechtal und Yach (Konzessionsgebiet). Die Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des Stromversorgungsnetzes im Konzessionsgebiet im Sinne des § 46a EnWG können bei der Kontaktstelle der Stadt, Herrn Bürgermeister Roland Tibi, Hauptstraße 69, 79215 Elzach, Telefon: +49 7682 / 804-51, E-Mail: roland.tibi@elzach.de, Fax: +49 7682 / 804-55, gegen Unterzeichnung einer Vertraulichkeitsvereinbarung gemäß nachstehendem Textentwurf angefordert werden:

Entwurf Vertraulichkeitsvereinbarung (222 KB)
 
Zum Nachweis seiner Zuverlässigkeit hat der Bieter mit den Angebotsunterlagen – noch nicht mit der Interessenbekundung – eine Eigenerklärung gemäß nachstehendem Formular einzureichen:

Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit (51 KB)

Gemeindeverwaltungsverband (GVV) Elzach

anderer Behörden und Träger öffentlicher Belange

Landratsamt Offenburg - untere Flurbereinigungsbehörde: Zusammenlegung Hofstetten

Land Baden-Württemberg: Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) 2022

Bekanntmachung vom 02.09.2021

Das Land Baden-Württemberg hat für das Jahr 2022 erneut das ELR-Programm ausgeschrieben. Elzach liegt im Fördergebiet. Damit ist die finanzielle Förderung von Maßnahmen grundsätzlich möglich.
 
Erster Schwerpunkt der möglichen Förderung ist die Schaffung von Wohnraum im Innenbereich. Aber auch im Außenbereich können neue Wohnungen z.B. durch Umnutzung landwirtschaftlicher oder leerstehender Gebäude oder Räume gefördert werden. Auch die Aufstockung bestehender Gebäude oder die Bebauung langjähriger Baulücken sind förderfähig.
 
Eine Förderung ist auch für gewerbliche Maßnahmen möglich, z.B. die Schaffung oder der Erhalt von Arbeitsplätzen oder die Umsiedlung aus dem Innenbereich in ein Gewerbegebiet. Dies gilt nicht für reine Maschineninvestitionen.
 
Bei Verwendung ressourcenschonender Materialen (insbesondere Holz) ist ein höherer Fördersatz möglich.
 
Dritter Förderschwerpunkt ist die Grundversorgung. Hierunter fallen für das Dorfleben wichtige Einrichtungen wie z.B. Gasthäuser, Läden, Metzgereien, Bäckereien, Ärzte usw.
 
Voraussetzung ist, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und nicht vor der schriftlichen Förderzugsage begonnen wird.
 
Anträge müssen bis 20.09.2021 über die Stadtverwaltung gestellt werden. Für weitere Informationen wenden Sie sich an das Rechnungsamt, Lioba Winterhalter, Rathaus Elzach, Zimmer 13, Tel 07682/804-30, Email lioba.winterhalter@elzach.de.
 
Elzach, im September 2021

Roland Tibi
Bürgermeister
 

Regierungspräsidium Freiburg: FFH-Verordnung - FFH-VO

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Verordnung - FFH-VO)

Bekanntmachungstext (153 KB)

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Hauptstraße 69
79215 Elzach
Telefon 07682 - 804 - 0
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Sitzungstermine

Ortsrecht

Sprechstunden des Bürgermeisters

In regelmäßigen Abständen hält der Bürgermeister Sprechstunden ab, in denen Sie Ideen, Wünsche und Anliegen direkt vortragen können.

Die Termine koordiniert:
Andrea Neumaier
Rathaus Zimmer 8
Telefon 07682 / 804-51