Öffentliche Bekanntmachungen

Stadt Elzach

Bebauungsplan "Gewerbegebiet Biederbachwiesen-Sondergebiet Tankstelle"

Bekanntmachung vom 18.03.2021

Aufstellungsbeschluss und öffentliche Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Biederbachwiesen – Sondergebiet Tankstelle“ und den örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Der Gemeinderat der Stadt Elzach hat am 09.03.2021 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs.1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Gewerbegebiet Biederbachwiesen – Sondergebiet Tankstelle“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen. In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Biederbachwiesen – Sondergebiet Tankstelle“ und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Ziele und Zwecke der Planung
Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Biederbachwiesen“ wurde am 23.03.1993 rechtskräftig. Er definierte für den südlichen Ortseingang von Elzach die geplante Nutzung als Gewerbegebiet. Anlass der Aufstellung des Bebauungsplans im Jahr 1993 war die Sanierung der Kernstadt von Elzach, auch durch die Verlagerung nicht kernstadttypische Nutzungen in das neue Gewerbegebiet. Weite Flächen des Gewerbegebietes sind heute bereits in Anspruch genommen, so haben sich vor allem flächenintensive Nutzungen wie z.B. Autohäuser oder eine große Metzgerei hier angesiedelt. Nun ist ein Investor an die Stadt herangetreten mit dem Wunsch auf einer diese bisher nicht in Anspruch genommenen Flächen eine Tankstelle zu errichten.

Neben der gewerblichen Entwicklung beinhaltet der rechtskräftige Bebauungsplan auch die angrenzenden Verkehrsflächen. Vor allem im Kreuzungsbereich zwischen der B294 und der L101 geht die Belastung schon heute teilweise über die Kapazitätsgrenze hinaus. Dementsprechend gibt es verschiedene Untersuchungen, Abstimmungen und vorläufige Planungen bzw. Planungsideen, wie der Kreuzungspunkt aufgewertet werden kann. Um hier langfristig alle Optionen zu erhalten, soll in die nun vorliegende Planung die Fläche für einen möglichen Kreisverkehr im Bereich der neu geplanten Tankstelle aufgenommen werden.

Im Sinne dieser nachhaltigen Sicherung der Flächen sowie der Weiterentwicklung des bestehenden Gewerbegebietes Biederbachwiesen hat der Gemeinderat der Stadt Elzach beschlossen, die planungsrechtliche Situation im Eingangsbereich von Elzach neu zu ordnen. In einem eigenständigen Bebauungsplan soll dementsprechend die betroffene Fläche neu überplant werden. Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Biederbachwiesen – Sondergebiet Tankstelle“ soll für die Flurstücke Flst.Nrn. 1033/1 und 1034 ein eigenständiger Bebauungsplan aufgestellt werden. Gleichzeitig sollen die örtlichen Bauvorschriften für den Geltungsbereich aufgestellt werden. Die Aufstellung des Bebauungsplans sowie der Erlass örtlicher Bauvorschriften soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt werden.

Lage des Plangebiets
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Biederbachwiesen - Sondergebiet Tankstelle“ umfasst die Flurstücke 1033/1 und 1034 vollständig und hat eine Größe von 4.009 m². Er wird im Süden, Osten, Nordwesten und Norden von den bestehenden Verkehrsflächen begrenzt, im Südwesten grenzt die bestehende Bebauung eines Autohauses an.

Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 09.03.2021. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:

Geltungsbereich "Gewerbegebiet Biederbachwiesen - Sondergebiet Tankstelle"

Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Biederbachwiesen – Sondergebiet Tankstelle“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Der Entwurf des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung vom

26.03.2021 bis einschließlich 30.04.2021 (Auslegungsfrist)
im Rathaus der Stadt Elzach, 1. Obergeschoss, Zimmer 10, Hauptstraße 69, 79215 Elzach, während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt. Der Einlass erfolgt über die Mitarbeiter des Rathauses. Es wird gebeten, zur Sichtung der Unterlagen vorab einen Termin zu vereinbaren (Tel.: 07682 / 804-0 oder per Mail an stadt@elzach.de). Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie möchten wir Sie um Beachtung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) bitten. Wir bitten Sie, die hierzu im Rathaus ausgehängten Hinweise bezüglich der gebotenen Hygienemaßnahmen zu beachten, diese während der Einsichtnahme einzuhalten.

Alle Unterlagen können auch auf der Homepage der Stadt Elzach eingesehen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die im Rathaus ausgelegten Unterlagen identisch sind mit den im Internet veröffentlichten (www.elzach.de/ Rathaus & Service/Aktuelles/Öffentliche Bekanntmachungen).

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu der beabsichtigten Planung bei der Verwaltung der Stadt Elzach, Hauptstraße 69, 79215 Elzach, abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.
 
Elzach, den 18.03.2021
 
Roland Tibi
Bürgermeister
 
Die ortsübliche Bekanntmachung von Ort und Zeit Aufstellungsbeschluss und öffentliche Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Biederbachwiesen – Tankstelle“ erfolgte durch Bereitstellung auf der städtischen Homepage unter dem Menüpunkt Bekanntmachungen sowie Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Stadt Elzach am 18.03.2021. 

Die Unterlagen können hier nachstehend eingesehen werden:

Lärmaktionsplan

Bekanntmachung vom 01.10.2020

Beschluss des Lärmaktionsplans zur Umsetzung der dritten Stufe der EG-Umgebungsrichtlinie gemäß § 47 d BImSchG

Die Stadt Elzach hat als für die Lärmaktionsplanung zuständige Behörde einen Lärmaktionsplan nach § 47 d des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) aufgestellt. Der Beschluss erfolgte unter Abwägung der im Offenlagezeitraum des Entwurfs eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 15.09.2020. Der Lärmaktionsplan mit Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Lärm der Hauptverkehrsstraßen kann über die Internetseite der Stadt Elzach unter www.elzach.de unter öffentliche Bekanntmachungen eingesehen werden.

Die Unterlagen zum Lärmaktionsplan können nachstehend eingesehen werden:

Haushaltssatzung der Stadt Elzach für das Haushaltsjahr 2020

Bekanntmachung vom 05.03.2020

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Stadt Elzach am 28. Januar 2020 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und FinanzhaushaltDer Haushaltsplan wird festgesetzt
1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen                                                       
1.1 Gesamtbetrag der   ordentlichen Erträge von
16.745.974 €1.2 Gesamtbetrag der   ordentlichen Aufwendungen von
-17.024.260 €1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis   (Saldo aus 1.1 und 1.2) von
-278.286 €1.4 Gesamtbetrag der   außerordentlichen Erträge von
0 €1.5 Gesamtbetrag der   außerordentlichen Aufwendungen von
0 €1.6 Veranschlagtes   Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von
0 €1.7 Veranschlagtes   Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von
-278.286 € 
2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen
2.1 Gesamtbetrag der   Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von
16.499.340 €2.2 Gesamtbetrag der   Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von
-15.155.140 €2.3 Zahlungsmittelüberschuss   /-bedarf des Ergebnishaushalts
       (Saldo aus 2.1 und 2.2) von
1.294.200 €2.4 Gesamtbetrag der   Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von
2.345.500 €2.5 Gesamtbetrag der   Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von
-6.680.300 €2.6 Veranschlagter   Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
       Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von
-4.534.700 €2.7 Veranschlagter   Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf
       (Saldo   aus 2.3 und 2.6) von
-3.240.500 €2.8 Gesamtbetrag der   Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von
3.240.000 €2.9 Gesamtbetrag der   Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von
-160.00 €2.10 Veranschlagter   Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
         Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von
-3.080.000 €2.11 Veranschlagte Änderung   des Finanzierungsmittelbestands,
         Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von
-160.500 € 

 
§ 2 KreditermächtigungDer Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen wird festgesetzt auf                                         3.240.000 €
§ 3 VerpflichtungsermächtigungenDer Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf                                                                                                                4.191.000 €
§ 4 KassenkrediteDer Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                                             1.000.000 €
 § 5 SteuersätzeDie Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt
1.
für   die Grundsteuer
 
a)
für   die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf
330 v. H.
b)
für   die Grundstücke (Grundsteuer B) auf
360 v. H.
 
der Steuermessbeträge;
 
2.
für   die Gewerbesteuer auf
350. v. H.
 
der   Steuermessbeträge.
 
 
 
 
Elzach, 28. Januar 2020
 
Roland Tibi
Bürgermeister
 
II. 
Aufgrund der §§ 9 und 14 des Eigenbetriebsgesetzes hat der Gemeinderat der Stadt Elzach am 28. Januar 2020 folgenden Beschluss gefasst:
 
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtwerke Elzach für das Wirtschaftsjahr 2020 wird wie folgt festgestellt:
 
§ 1Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 wird festgesetzt
im Erfolgsplan
bei einem Volumen von
5.479.750 €mit einem Gewinn von
- 423.750 € 
im Vermögensplan
in den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von
1.432.749 €§ 2Der Gesamtbetrag der im Vermögensplan vorgesehenen
Kreditaufnahmen wird festgesetzt auf
539.679 €§ 3Der Gesamtbetrag der im Vermögensplans vorgesehenen
Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf
0 €§ 4Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf
1.000.000 €§ 5Der Stellenplan für 2020 ist Bestandteil dieses Wirtschaftsplanes.
Elzach, den 28. Januar 2020
Roland Tibi
Bürgermeister
III. 
Aufgrund der §§ 9 und 14 des Eigenbetriebsgesetzes hat der Gemeinderat der Stadt Elzach am 28. Januar 2020 folgenden Beschluss gefasst:
 
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Elzach für das Wirtschaftsjahr 2020 wird wie folgt festgestellt:
 
§ 1Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 wird festgesetzt
im Erfolgsplan
bei einem Volumen von
1.715.000 € 
mit einem Gewinn von
0 € 
im Vermögensplan
in den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von
1.046.800 € 
§ 2Der Gesamtbetrag der im Vermögensplan vorgesehenen
Kreditaufnahmen wird festgesetzt auf
356.800 €§ 3Der Gesamtbetrag der im Vermögensplans vorgesehenen
Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf
0 € 
§ 4Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf
1.000.000 € 
§ 5Der Stellenplan für 2020 ist Bestandteil dieses Wirtschaftsplanes.
Elzach, den 28. Januar 2020
 
 
 
 
 
 
 
 
Roland Tibi
Bürgermeister
 
IV. 
Die nach den §§ 81 Abs. 2 i.V.m. 121 Abs. 2 der Gemeindeordnung und nach den §§ 3 und 14 Eigenbetriebsgesetz i.V.m. 121 Abs. 2 der Gemeindeordnung erforderliche Bestätigung der Gesetzmäßigkeit und die nach den §§ 86 Abs. 4, 87 Abs. 2, 89 Abs. 2 i.V.m. § 96 Abs. 3 und § 121 Abs. 2 der Gemeindeordnung erforderlichen Genehmigungen der Haushaltssatzung und der Wirtschaftspläne wurden von der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 21.02.2020 erteilt.
 
Der Haushaltsplan der Stadt Elzach sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe „Stadtwerke Elzach“ und „Stadtentwässerung Elzach“ können vollzogen werden.
 
V. 
Die Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan, Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtwerke Elzach und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Elzach für das Jahr 2020 werden gemäß § 81 Abs. 3 der Gemeindeordnung und § 12 Abs. 1 Eigenbetriebsgesetz in der Zeit vom 06. März 2020 bis einschließlich 26. März 2020 im Rathaus Elzach – Rechnungsamt – Zimmer 14 zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.
 
Elzach, 05. März 2020
 
 
Roland Tibi
Bürgermeister
 

Zusammenlegung Winden Landkreis Emmendingen

Bekanntmachung vom 03.02.2020

Zustimmung zum Ausbauplan im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung

In der Zusammenlegung Winden hat das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg mit Schreiben vom 16.12.2019 den geplanten Maßnahmen, wie sie mit den Trägern öffentlicher Belange und den nach § 63 BNatSchG anerkannten Vereinigungen erörtert wurden, und wie sie in der Ausbaukarte mit landschaftspflegerischer Begleitplanung dargestellt sind, als Ausbauplan zugestimmt.
Die Umweltauswirkungen des Vorhabens wurden unter Einbeziehung der Äußerungen der Öffentlichkeit bewertet und berücksichtigt. Es wurden keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen festgestellt.
Die Öffentlichkeit wird hiervon gemäß § 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) unterrichtet. Die Zustimmung und eine Ausfertigung des Plans mit Erläuterungsbericht liegen zwei Wochen lang im Rathaus in Winden zur Einsicht aus.
 
Die Entscheidung und die zugehörigen Unterlagen können auch auf dem zentralen Internetportal nach § 20 UVPG (www.uvp-verbund.de) eingesehen werden.
Informationen zum Verfahren finden Sie auch auf der Internetseite des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung unter dem o.g. Verfahren (www.lgl-bw.de/3294).
 
gez. Holzinger, VD 

Widmung von Räumlichkeiten als weiteres Trauzimmer

Bekanntmachung vom 06.02.2020

Neben dem Trauzimmer im Rathaus Elzach und dem Heimatmuseum werden künftig auf Wunsch der Eheschließenden auch im Erdgeschoß der Hammerschmiede und dem Außengelände der Hammerschmiede, Triberger Straße 7 a, standesamtliche Eheschließungen vorgenommen.
 
Bei einer Eheschließung in den Räumlichkeiten der Hammerschmiede bzw. auf dem Außengelände wird für den entstehenden Mehraufwand eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 60,-- EUR erhoben.
 
Nähere Auskünfte erteilt Ihnen unser Standesamt (Tel.: 07682/804-24).
 
 

Elzach, 06.02.2020

Roland Tibi, Bürgermeister

Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung

Bekanntmachung vom 01.08.2019

Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit §1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (DVO GemO) in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Stadt Elzach am 23. Juli 2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1Öffentliche Bekanntmachungen (1)    Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Elzach ergehen, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist, durch Bereitstellung im Internet unter www.elzach.de auf der Startseite unter „Bekanntmachungen“. Die Wortlaute der öffentlichen Bekanntmachungen können beim Hauptamt der Stadt Elzach, Hauptstraße 69, 79215 Elzach von jedermann während der Sprechzeiten kostenlos eingesehen werden. Sie werden gegen Kostenerstattung als Ausdruck zur Verfügung gestellt oder unter Angabe der Bezugsadresse postalisch übermittelt.

(2)    Als Tag der Bekanntmachung gilt der Tag der Bereitstellung.

(3)    Abweichend von Absatz 1 erfolgen öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Elzach zu Bauleitplänen zusätzlich im Mitteilungsblatt der Stadt Elzach, solange die Regelung der §§ 3, 4a und 10 des Baugesetzbuches (Internetbekanntmachung nur ergänzend) gilt. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag des Mitteilungsblatts der Stadt Elzach.

§ 2Inkrafttreten (1)    Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2)    Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Elzach über das Bekanntmachungswesen vom 24. November 1981 außer Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Elzach, 23. Juli 2019 

Roland Tibi
Bürgermeister            

Bekanntmachung Satzung zur 2. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Elzach vom 11. November 2008

Bekanntmachung vom 05.11.2019

Satzung zur 2. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Elzach vom 11. November 2008

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Stadt Elzach am 8. Oktober 2019folgende Satzung zur 2. Änderung der Hauptsatzung vom 11. November 2008, zuletzt geändert am 06.03.2018, beschlossen:
§ 1§ 8 (Stellvertretung des Bürgermeisters) erhält folgende Fassung:Es werden ein oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters aus der Mitte des Gemeinderats bestellt. Die Beauftragung erfolgt in der vom Gemeinderat festgelegten Reihenfolge.§ 2Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seitder Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften überdie Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Elzach, 8. Oktober 2019                                                                                                                                                                                                               
Roland Tibi                                                                                                       
Bürgermeister                                                                                             

Bekanntmachung Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Bekanntmachung vom 05.11.2019

Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg –GemO- hat der Gemeinderat der Stadt Elzach am 8. Oktober 2019 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 29. August 1989, zuletzt geändert am 24.07.2001, 16.10.2001 und 03.12.2013, beschlossen:

§ 1§ 3 Abs. 3 (Aufwandsentschädigung) erhält folgende Fassung:
Der erste ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters erhält als monatlichen Grundbetrag eine Aufwandsentschädigung von 130 €, der zweite und jeder weitere Stellvertreter des Bürgermeisters eine solche von 50 €.

§ 2Die weiteren Regelungen bleiben unverändert. Diese Satzungsänderung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Elzach, 8. Oktober 2019                                                                                                                                                                                                               
Roland Tibi                                                                                                       
Bürgermeister                                                                                             

Stadtwerke Elzach

Ankündigung Neukalkulation Wasser- und Abwassergebühren

Ankündigung Neukalkulation Wasser- und Abwassergebühren 2021

Der Gemeinderat der Stadt Elzach hat in der öffentlichen Sitzung vom 01. Dezember 2020 folgende Ankündigungsbeschlüsse gefasst:

Die Wasserversorgungssatzung der Stadt Elzach soll nach Abschluss der Gebührenkalkulation zum 01.01.2021 mit dem Ziel der Anpassung der Wassergebühr geändert werden.
Die öffentliche Bekanntmachung der Satzungsänderung wird im Jahr 2021 erfolgen.

Die Abwassersatzung der Stadt Elzach soll nach Abschluss der Gebührenkalkulation zum 01.01.2021 mit dem Ziel der Anpassung der Abwassergebühr geändert werden.
Die öffentliche Bekanntmachung der Satzungsänderung wird im Jahr 2021 erfolgen.

Vergabe der Stromkonzession in der Stadt Elzach

Bekanntmachungstext EU-Amtsblatt (118 KB)

Bekanntmachungstext Bundesanzeiger (35 KB)

Gegenstand des Verfahrens ist die Vergabe der Stromkonzession für das Gebiet der Stadt Elzach, mit Ausnahme der Stadtteile Katzenmoos, Oberprechtal, Prechtal und Yach (Konzessionsgebiet). Die Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des Stromversorgungsnetzes im Konzessionsgebiet im Sinne des § 46a EnWG können bei der Kontaktstelle der Stadt, Herrn Bürgermeister Roland Tibi, Hauptstraße 69, 79215 Elzach, Telefon: +49 7682 / 804-51, E-Mail: roland.tibi@elzach.de, Fax: +49 7682 / 804-55, gegen Unterzeichnung einer Vertraulichkeitsvereinbarung gemäß nachstehendem Textentwurf angefordert werden:

Entwurf Vertraulichkeitsvereinbarung (222 KB)
 
Zum Nachweis seiner Zuverlässigkeit hat der Bieter mit den Angebotsunterlagen – noch nicht mit der Interessenbekundung – eine Eigenerklärung gemäß nachstehendem Formular einzureichen:

Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit (51 KB)

Gemeindeverwaltungsverband (GVV) Elzach

Es liegen derzeit keine Bekanntmachungen vor!

anderer Behörden und Träger öffentlicher Belange

Amtsgericht Emmendingen - Bekanntmachung zur Zwangsversteigerung "Am Stadtwäldele 2"

Landratsamt Emmendingen - Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz: Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis

Bekanntmachung vom 18.03.2021

Wasserrechtliches Vorhaben: Errichtung einer Erdwärmesonenanlage mit zwei Bohrungen zu je 100 m auf Gemarkung Elzach, Flst.Nr. 1166, Sonnensiedlung

Bekanntmachung wasserrechtlicher Vorhaben  Mit Schreiben vom 08.02.2021 wurde die wasserrechtliche Erlaubnis für die Errichtung einer Erdwärmesondenanlage mit zwei Bohrungen zu je 100 m auf Gemarkung Elzach, Flst.Nr. 1166, Sonnensiedlung, beantragt.

Der Antrag und die zugehörigen Unterlagen (Pläne und Beschreibungen) liegen für die Dauer eines Monats während der Dienststunden,

beginnend vom 19.03.2021 bis einschließlich 19.04.2021
bei der Stadtverwaltung Elzach, Hauptstr. 69, Zimmer Nr. 10, 1. Obergeschoss, zur Einsichtnahme durch jedermann öffentlich aus.Der Antrag und die Planunterlagen sind auch auf der Internetseite der Stadt Elzach unter „Öffentliche Bekanntmachungen –andere Behörden und Träger öffentlicher Belange-“ einsehbar.
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der Stadt Elzach oder beim Landratsamt Emmendingen -Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz-, Bahnhofstraße 2-4, 79312 Emmendingen, Zimmer Nr. 238 schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Antrag erheben.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist findet ein Erörterungstermin statt, es sei denn, dass
a) dem Antrag im Einvernehmen mit allen Beteiligten in vollem Umfange entsprochen wirdoder
b) alle Beteiligten auf eine mündliche Verhandlung verzichten.
Es wird auf Folgendes hingewiesen:

1. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, im Verwaltungsverfahren ausgeschlossen. Dies gilt entsprechend auch für Stellungnahmen der Vereinigungen.
2. Für die Fristwahrung ist der Eingang der Einwendung bzw. Stellungnahme bei der Stadtverwaltung Elzach oder beim Landratsamt Emmendingen maßgeblich. Dies gilt auch für Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung befugt sind, Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung einzulegen.
3. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden
4. Wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind,- können die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden,
- kann die Zustellung der Entscheidung über Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

5. In Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weisen wir darauf hin, dass die erhobenen Einwendungen und die darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für dieses wasserrechtliche Verfahren vom Landratsamt Emmendingen als Verantwortlichem erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang der jeweiligen Betroffenheit beurteilen zu können und werden an den Vorhabenträger und seine Beauftragten zur Auswertung weitergegeben. Es handelt sich um eine erforderliche Verarbeitung nach Art.6 Absatz 1 Satz 1 c DSGVO.
Sowohl der Vorhabenträger als auch dessen Beauftragte sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet. Die Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für den genannten Zweck erforderlich ist.
Ergänzend weisen wir auf die Datenschutzerklärung des Landratsamtes Emmendingen mit den Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten hin. Diese ist abrufbar über den Link in der Fußzeile der Internetseite oder unter https://www.landkreis-emmendingen.de/aktuelles/impressum-service/datenschutz. 
Elzach, 18.03.2021
Roland Tibi, Bürgermeister
 
Die ortsübliche Bekanntmachung von Ort und Zeit „Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für das wasserrechtliche Vorhaben: Errichtung einer Erdwärmesondenanlage mit zwei Bohrungen zu je 100 m auf Gemarkung Elzach, Flst.Nr. 1166, Sonnensiedlungerfolgte durch Bereitstellung auf der städtischen Homepage unter dem Menüpunkt „Öffentliche Bekanntmachungen –anderer Behörden und Träger öffentlicher Belange-“ sowie Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Stadt Elzach am 18.03.2021.
 
Die Unterlagen sind hier (5,1 MB) einsehbar.
 

Landratsamt Offenburg - untere Flurbereinigungsbehörde: Zusammenlegung Hofstetten

Land Baden-Württemberg: Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) 2020

Bekanntmachung vom 19.07.2019

Das Land Baden-Württemberg hat für das Jahr 2020 erneut das ELR-Programm ausgeschrieben. Elzach liegt im Fördergebiet. Damit ist die finanzielle Förderung von Maßnahmen grundsätzlich möglich.
 
Erster Schwerpunkt der möglichen Förderung ist die Schaffung von Wohnraum im Innenbereich. Aber auch im Außenbereich können neue Wohnungen z.B. durch Umnutzung landwirtschaftlicher oder leerstehender Gebäude oder Räume gefördert werden. Auch die Aufstockung bestehender Gebäude oder die Bebauung langjähriger Baulücken sind förderfähig.
 
Eine Förderung ist auch für gewerbliche Maßnahmen möglich, z.B. die Schaffung oder der Erhalt von Arbeitsplätzen oder die Umsiedlung aus dem Innenbereich in ein Gewerbegebiet. Dies gilt nicht für reine Maschineninvestitionen.
 
Bei Verwendung ressourcenschonender Materialen (insbesondere Holz) ist ein höherer Fördersatz möglich.
 
Dritter Förderschwerpunkt ist die Grundversorgung. Hierunter fallen für das Dorfleben wichtige Einrichtungen wie z.B. Gasthäuser, Läden, Metzgereien, Bäckereien, Ärzte usw.
 
Voraussetzung ist, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und nicht vor der schriftlichen Förderzugsage begonnen wird.
 
Anträge müssen bis 20.09.2019 über die Stadtverwaltung gestellt werden. Für weitere Informationen wenden Sie sich an das Rechnungsamt, Fortun Haas, Rathaus Elzach, Zimmer 13, Tel 07682/804-30, Email fortun.haas@elzach.de.
 
Elzach, im Juli 2019

Roland Tibi
Bürgermeister
 

Regierungspräsidium Freiburg: FFH-Verordnung - FFH-VO

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Verordnung - FFH-VO)

Bekanntmachungstext (153 KB)

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Stadtverwaltung Elzach
Hauptstraße 69
79215 Elzach
Telefon 07682 - 804 - 0
Fax 07682 - 804 - 55

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Montag - Freitag  08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Mittwoch 14:00 Uhr - 18:00 Uhr
Donnerstag 14:00 Uhr - 16:00 Uhr
Termine auch nach Vereinbarung möglich!
 

Sitzungstermine

Ortsrecht

Sprechstunden des Bürgermeisters

In regelmäßigen Abständen hält der Bürgermeister Sprechstunden ab, in denen Sie Ideen, Wünsche und Anliegen direkt vortragen können.

Die Termine koordiniert:
Andrea Neumaier
Rathaus Zimmer 8
Telefon 07682 / 804-51