Öffentliche Bekanntmachungen

Stadt Elzach

Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung

Bekanntmachung vom 01.08.2019

Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit §1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (DVO GemO) in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Stadt Elzach am 23. Juli 2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1Öffentliche Bekanntmachungen (1)    Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Elzach ergehen, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist, durch Bereitstellung im Internet unter www.elzach.de auf der Startseite unter „Bekanntmachungen“. Die Wortlaute der öffentlichen Bekanntmachungen können beim Hauptamt der Stadt Elzach, Hauptstraße 69, 79215 Elzach von jedermann während der Sprechzeiten kostenlos eingesehen werden. Sie werden gegen Kostenerstattung als Ausdruck zur Verfügung gestellt oder unter Angabe der Bezugsadresse postalisch übermittelt.

(2)    Als Tag der Bekanntmachung gilt der Tag der Bereitstellung.

(3)    Abweichend von Absatz 1 erfolgen öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Elzach zu Bauleitplänen zusätzlich im Mitteilungsblatt der Stadt Elzach, solange die Regelung der §§ 3, 4a und 10 des Baugesetzbuches (Internetbekanntmachung nur ergänzend) gilt. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag des Mitteilungsblatts der Stadt Elzach.

§ 2Inkrafttreten (1)    Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2)    Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Elzach über das Bekanntmachungswesen vom 24. November 1981 außer Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Elzach, 23. Juli 2019 

Roland Tibi
Bürgermeister            

Inkrafttreten des Bebauungsplanes "Neumatten II"

Bekanntmachung vom 01.08.2019

Inkrafttreten des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften "Neumatten II" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB

Die Gemeindevertretung der Stadt Elzach hat am 23.07.2019 in öffentlicher Sitzung den im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB aufgestellten Bebauungsplan „Neumatten II“ und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften nach § 10 Abs. 1 BauGB jeweils als selbstständige Satzung beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:

(schwarz gestrichelt: Geltungsbereich "BPL Neumatten II"

Der Bebauungsplan und die dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften „Neumatten II“ treten mit dieser Bekanntmachung gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
 
Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften können einschließlich ihrer Begründung im Rathaus der Stadt Elzach, Hauptstraße 69, 79215 Elzach, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan, die örtlichen Bauvorschriften und ihre Begründung einsehen und Auskunft über ihren Inhalt verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungs­ansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind

Ferner wird darauf hingewiesen, dass gem. § 4 Abs. 4 GemO BW Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO BW oder auf Grund der GemO BW zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach vorstehender Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 4 Abs. 4 S. 1 GemO BW jedermann diese Verletzung geltend machen.

Elzach, 01.08.2019
 
Roland Tibi, Bürgermeister

Stadtwerke Elzach

Vergabe der Stromkonzession in der Stadt Elzach

Bekanntmachungstext EU-Amtsblatt (118 KB)

Bekanntmachungstext Bundesanzeiger (35 KB)

Gegenstand des Verfahrens ist die Vergabe der Stromkonzession für das Gebiet der Stadt Elzach, mit Ausnahme der Stadtteile Katzenmoos, Oberprechtal, Prechtal und Yach (Konzessionsgebiet). Die Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des Stromversorgungsnetzes im Konzessionsgebiet im Sinne des § 46a EnWG können bei der Kontaktstelle der Stadt, Herrn Bürgermeister Roland Tibi, Hauptstraße 69, 79215 Elzach, Telefon: +49 7682 / 804-51, E-Mail: roland.tibi@elzach.de, Fax: +49 7682 / 804-55, gegen Unterzeichnung einer Vertraulichkeitsvereinbarung gemäß nachstehendem Textentwurf angefordert werden:

Entwurf Vertraulichkeitsvereinbarung (222 KB)
 
Zum Nachweis seiner Zuverlässigkeit hat der Bieter mit den Angebotsunterlagen – noch nicht mit der Interessenbekundung – eine Eigenerklärung gemäß nachstehendem Formular einzureichen:

Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit (51 KB)

Gemeindeverwaltungsverband (GVV) Elzach

12. Änderung des Flächennutzungsplanes auf dem Gebiet der Gemeinde Biederbach in drei Bereichen

anderer Behörden und Träger öffentlicher Belange

Land Baden-Württemberg: Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) 2020

Bekanntmachung vom 19.07.2019

Das Land Baden-Württemberg hat für das Jahr 2020 erneut das ELR-Programm ausgeschrieben. Elzach liegt im Fördergebiet. Damit ist die finanzielle Förderung von Maßnahmen grundsätzlich möglich.
 
Erster Schwerpunkt der möglichen Förderung ist die Schaffung von Wohnraum im Innenbereich. Aber auch im Außenbereich können neue Wohnungen z.B. durch Umnutzung landwirtschaftlicher oder leerstehender Gebäude oder Räume gefördert werden. Auch die Aufstockung bestehender Gebäude oder die Bebauung langjähriger Baulücken sind förderfähig.
 
Eine Förderung ist auch für gewerbliche Maßnahmen möglich, z.B. die Schaffung oder der Erhalt von Arbeitsplätzen oder die Umsiedlung aus dem Innenbereich in ein Gewerbegebiet. Dies gilt nicht für reine Maschineninvestitionen.
 
Bei Verwendung ressourcenschonender Materialen (insbesondere Holz) ist ein höherer Fördersatz möglich.
 
Dritter Förderschwerpunkt ist die Grundversorgung. Hierunter fallen für das Dorfleben wichtige Einrichtungen wie z.B. Gasthäuser, Läden, Metzgereien, Bäckereien, Ärzte usw.
 
Voraussetzung ist, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und nicht vor der schriftlichen Förderzugsage begonnen wird.
 
Anträge müssen bis 20.09.2019 über die Stadtverwaltung gestellt werden. Für weitere Informationen wenden Sie sich an das Rechnungsamt, Fortun Haas, Rathaus Elzach, Zimmer 13, Tel 07682/804-30, Email fortun.haas@elzach.de.
 
Elzach, im Juli 2019

Roland Tibi
Bürgermeister
 

Regierungspräsidium Freiburg: FFH-Verordnung - FFH-VO

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Verordnung - FFH-VO)

Bekanntmachungstext (153 KB)

Ihr Kontakt zu uns

Stadtverwaltung Elzach
Hauptstraße 69
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Termine auch nach Vereinbarung möglich!
 

Sitzungstermine

Sämtliche Sitzungs- und Ausschusstermine sowie Tagesordnungen und Protokolle finden Sie hier.
 

Ortsrecht

Gemeindespezifische Satzungen, Verordnungen und Richtlinien im PDF-Format stehen hier zum Download bereit. Folgen Sie dazu diesem Link: Ortsrecht der Stadt Elzach
 

Sprechstunden des Bürgermeisters

In regelmäßigen Abständen hält der Bürgermeister Sprechstunden ab, in denen Sie Ideen, Wünsche und Anliegen direkt vortragen können.

Die Termine koordiniert:
Andrea Neumaier
Rathaus Zimmer 8
Telefon 07682 / 804-51